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Verfasste Studierendenschaft

Dies ist die allgemeine Überblicksseite zur Verfassten Studierendenschaft in Bayern. Die letzten zu diesem Thema veröffentlichten Artikel findest du hier!

1. Stand der Dinge
2. Für die Verfasste Studierendenschaft!
3. Wir fordern daher
4. Hintergrund
5. Quellennachweis

1. Stand der Dinge

Nachdem in Baden-Württemberg durch den Regierungswechsel Anfang 2011 die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt werden soll1, ist Bayern das letzte Bundesland ohne wirkliches studentisches Mitspracherecht.

Die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ist eine zentrale Forderung unseres Protests! Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit werden unsere Position gegenüber der Politik deutlich stärken und damit unsere Aussichten zur Umsetzung aller anderen Forderungen vervielfachen!

  • Sommer 2011: Die Vertreter der Landes-ASten-Konferenz haben den Austritt aus der sogenannten „AG Mitbestimmung“ beschlossen, in der über die Einführung der Verfassten Studierendenschaft beraten wurde. Die Arbeitsgruppe wurde im Frühjahr 2010 als Reaktion auf die Studierendenproteste Ende 2009 gegründet. Sie war paritätisch mit Vertretern der Studierenden, der Hochschulen und des Wissenschaftsministeriums besetzt. Grund für den Abbruch der Gespräche war, dass das Ministerium keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat und letztlich sämtliche Verantwortung an die Hochschulen abgeschoben hat2.
  • Frühjahr 2011: Die Einführung eines Semestertickets in München scheitert. Grund ist, dass die MVG Mindereinnahmen befürchtet und dieses Risiko weder die MVG noch Stadt oder Land tragen wollen. Vorangegangen war ein langer Streit um ein passendes Finanzierungsmodell – mangels Verfasster Studierendenschaft können die Studierendenvertretungen keine Bürgschaften für mögliche Einnahmenausfälle übernehmen, weshalb eine komplexe Mischfinanzierung nötig wäre3.

2. Für die Verfasste Studierendenschaft!

In Bayern haben wir Studierende seit 1974 keine Verfasste Studierendenschaft mehr. Sie wurde damals abgeschafft, um den „linken Sumpf trockenzulegen“ – Zitat des damaligen Kultusministers Hans Maier4. Das bedeutet: wir können uns nicht selbst strukturieren und organisieren. Die Studierendenvetretungen bekommen minimale finanzielle Mittel vom Ministerium zugewiesen, bei deren Verwendung letztlich der/die Präsident_in das letzte Wort hat. Wir haben keine juristische Eigenständigkeit und kein offizielles politisches Mandat. Faktisch werden alle Belange der Studierenden vom Bayerischen Hochschulgesetz und den Hochschulverwaltungen vorgegeben. Das Hochschul-Wahlsystem ist komplex, intransparent und durch viele indirekte Wahlvorgänge undemokratisch. Selbst eine Vollversammlung der Studierenden darf keine bindenden Beschlüsse fassen.

Eine Verfasste Studierendenschaft dagegen hätte viele Vorteile5:

  • die Studierendenschaft kann demokratisch über Struktur und Art der eigenen Vertretung selbst entscheiden („Satzungshoheit“)
  • die Studierendenschaft darf ihre Finanzen unbürokratisch selbst verwalten („Finanzhoheit“)
  • die Studierendenschaft hat als Körperschaft des öffentlichen Rechts ein allgemein- oder hochschulpolitisches Mandat und juristische Eigenständigkeit

Das heißt, wir könnten selbst entscheiden, wie wir welche Vertreter wählen und wofür wir als Studierendenschaft Geld ausgeben. Die Einführung eines Semestertickets in München würde durch die Finanzhoheit und den Status als Körperschaft deutlich erleichtert. Es könnte Cafés und Läden in studentischer Selbstverwaltung geben, wie dies an anderen Hochschulen außerhalb Bayerns schon lange üblich ist. Studierendeninitiativen könnten leichter Räume an den Hochschulen mieten. Außerdem hätten Studierende eine deutlich bessere Verhandlungsposition gegenüber Politik, Verbänden und Institutionen.

3. Wir fordern daher:

  • die sofortige Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern. Diese ermöglicht weitgehende Handlungsfreiheit und Unabhängigkeit von Hochschulleitung und Politik!

4. Hintergrund

Rechtlich gibt es keine Hinderungsgründe, die gegen die Einführung der Verfassten Studierendenschaft sprächen. Unterschiedliche Modelle sind in den anderen Bundesländern seit langer Zeit umgesetzt.

Das einzige Argument, dass von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch immer wieder gegen die Verfasste Studierendenschaft angeführt wird, ist die „Zwangsmitgliedschaft“6: Die neue Finanzhoheit der Studierendenschaften würde bedeuten, dass die Mittel aus dem Staatshaushalt entfallen würden und die Studierendenschaften deshalb im Gegenzug Mitgliedsbeiträge erheben müssten. Sinnvollerweise wären alle Studierenden einer Universität dann „zwangsweise“ Mitglied der Verfassten Studierendenschaft und an den Beitragszahlungen beteiligt, da ja auch alle Studierenden von der Arbeit ihrer Vertretung profitieren würden.

Das ist aber insofern kein Problem, als sich die Beiträge auf etwa 5 Euro pro Semester belaufen würden. Das fällt kaum ins Gewicht gegenüber den Beiträgen zum Studentenwerk in Höhe von (derzeit) 42 Euro pro Semester. Auch nach Abschaffung der Studiengebühren wären diese Beiträge, die ja letztlich Solidaritätsbeiträge für weniger wohlhabende Studierende sind, weiter zu entrichten. Allerdings besteht die Möglichkeit, eine sogenannte „Opt-Out-Regelung“ zu schaffen, das hieße, dass einzelne Studierende auf Wunsch aus der Studierendenschaft austreten könnten. Eine solche Regelung besteht bereits seit 1994 in Sachsen-Anhalt7.

Verfasste Studierendenschaften wurden nach dem Zweiten Weltkrieg von den West-Alliierten als demokratische Partizipationsinstitutionen für die Studierenden ins Leben gerufen8. Nach den Studierendenprotesten Ende der 60er-Jahre wurden die Verfassten Studierendenschaften nur noch in einer „Kann-Regelung“ in das Hochschulrahmengesetz übernommen7, was zur Abschaffung durch die CSU- bzw. CDU-Regierungen in Bayern (1974) und Baden-Württemberg (1977) führte – den Landesregierungen war die freie Meinungsäußerung der Studierenden wohl nicht genehm, wie folgendes Zitat des damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger (CDU), beweist9:

„Wenn es uns gelänge, mit dem RCDS, der Jungen Union oder der Schüler-Union die ASten zu besetzen, wäre die Lage [bezüglich der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft] anders.“

In Berlin wurde dagegen die 1969 aufgehobene Verfasste Studierendenschaft 1978 wieder eingeführt.

In Bayern entstanden infolgedessen an einigen Hochschulen sogenannte „Unabhängige Studierendenschaften“ (uAStA), die auf freiwilliger Basis parallel zur bestehenden Hochschulstruktur die alten Aufgaben des AStA übernahmen, ohne jedoch hochschulpolitisch bindende Entscheidungen treffen zu können10.

5. Quellennachweis


1Studis Online: Studiengebühren weg, Verfasste Studierendenschaft her, 28.04.2011
2afk M94.5: Studierende brechen Verhandlungen ab, 28.06.2011
3AK Semesterticket der Studierendenvertretungen der Münchner Hochschulen
4Landtagsfraktion SPD Bayern: Bayern muss die verfasste Studierendenschaft wieder einführen, 07.08.2002
5Studierendenvertretung der LMU: Verfasste Studierendenschaft
6Szene Extra: Minister Heubisch sagt Nein
7Wikipedia: Studierendenschaft
8Uebergebuehr: Verfasste Studierendenschaft – Hintergrundartikel
9U-AStA Freiburg: Du bist mundtot!
10Wikipedia: Unabhängige Studierendenschaft

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