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Studiengebühren

Dies ist die allgemeine Überblicksseite zum Thema Studiengebühren. Die letzten zu diesem Thema veröffentlichten Artikel findest du hier!

1. Stand der Dinge
2. Gegen Studiengebühren!
3. Wir fordern daher
4. Fakten
5. Hintergrund
a. Geschichte
b. Rechtliche Situation
6. Quellennachweis

1. Stand der Dinge

Bayern ist neben Niedersachsen eines von zwei Bundesländern, die über das Jahr 2012 hinaus Studiengebühren für das Erststudium erheben wollen. Alle anderen Länder werden die Gebühren bis dahin abgeschafft oder nie erhoben haben01.
Wir haben die Chance, die Staatsregierung zur Abschaffung der Studiengebühren zu zwingen! Die Kurs der bayerischen Staatsregierung zu diesem Thema ist in den letzten Jahren heftig kritisiert worden und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie diesem nicht mehr lange standhalten wird. Wichtige aktuelle Entwicklungen im Überblick:

  • Herbst 2011: Die Piratenpartei Bayern und die Freien Wähler sind jeweils dabei, Volksbegehren gegen Studiengebühren zu initiieren. Außerdem gibt es Massenpetitionen von SPD und Freien Wählern gegen Studiengebühren. Die ÖDP will eine Popularklage gegen die Gebühren einreichen. Mehr im Artikel Petitionen und Volksbegehren.
  • Sommer 2011: FDP-Generalsekretätin Miriam Gruß und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellen Studiengebühren öffentlich infrage02. Die Intention dieser Äußerungen, die nur wenige Stunden später zurückgenommen werden, ist immer noch unklar, doch zeigen diese, dass die Studiengebühren in Bayern keineswegs so sicher bestehen bleiben, wie es Wissenschaftsminister Heubisch gerne behauptet. Unterdessen finden in ganz Bayern Anti-Studiengebühren-Demos statt03; das „Bildungscamp“ in München geht 2011 in die dritte Runde04.
  • Frühjahr 2011: Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Abschaffung der dortigen Studiengebühren zum Sommersemester 2012 angekündigt05. Ebenso entschied der neugewählte Hamburger Senat, der bis zum Wintersemester 2011/12 ein gebührenfreies Studium ermöglichen will06. Damit sind Bayern und Niedersachsen die letzten beiden Länder, die am Auslaufmodell „Studienbeiträge“ festhalten. Mehr im Artikel Gebührenlandschaft.
  • Winter 2010: Ein „geheimer“ Brief von Wissenschaftsminister Heubisch an die Hochschulrektoren wird öffentlich, in dem er fordert, die aufgelaufenen Restmittel in Höhe von 106 Millionen Euro möglichst schnell auszugeben, um „die politische Unterstützung für die Erhebung der Studienbeiträge in Bayern nicht zu gefährden“07.

Laut „Gebührenkompass 2011“08 sind fast drei Viertel der befragten Studierenden der Meinung, dass die Gebühren in Bayern abgeschafft werden müssen – so schnell wie möglich! Warum sind Studiengebühren abzuschaffen?

2. Gegen Studiengebühren!

Studiengebühren sind unsozial!

Sie erschweren das Studium oder machen es gar unmöglich: Bis zu 5% der Studienberechtigten eines Jahrgangs müssen deswegen von vornherein auf ein Studium verzichten11, bis zu 13% der Studierenden sind während des Studiums durch Studiengebühren zumindest beeinträchtigt12, und 5% müssen ihr Studium wegen Finanzierungsproblemen sogar wieder abbrechen – damit sind Studiengebühren der zweithäufigste Grund für eine vorzeitige Beendigung des Studiums13.

Das betrifft natürlich nicht alle Studierenden gleichermaßen, ganz im Gegenteil – vor Allem diejenigen, deren Eltern keinen Hochschulabschluss haben, und Studierende aus weniger wohlhabenden Familien, werden durch die Gebühren am Studium gehindert. Damit verschärfen die Gebühren – auch wenn die Bayerische Staatsregierung nicht müde wird, das Gegenteil zu betonen – die soziale Selektion im Bildungsbereich. Dies wird auch durch die neuesten Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks (DSW) aus den Jahren 2008 und 2010 belegt14.

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Prof. Dr. Rolf Dobischat, beurteilt die Situation wie folgt:

„Gebührenzahler aus der niedrigen sozialen Herkunftsgruppe müssen mehr jobben und häufiger ein Studiengebühren-Darlehen in Anspruch nehmen als ihre Kommilitonen aus der hohen Herkunftsgruppe, für die die Eltern in der Regel die Gebühren bezahlen. Studierende aus einkommensschwächeren, hochschulfernen Familien sind auch weniger mobil. Insofern ist für mich der Befund, dass es kaum zu einer nennenswerten Gebührenflucht gekommen ist, kein Grund zur Beruhigung: Die, die besonders von den Gebühren belastet werden, können gar nicht fliehen.“15

Studiengebühren werden oft nicht sachgerecht verwendet!

Über die Verwendung der Gelder entscheiden Studienbeitragskommissionen, die je zur Hälfte mit Studierenden und Professor_innen besetzt sind. Das letzte Wort hat jedoch der/die Präsident_in! Dadurch werden die Gebühren oft gegen den expliziten Wunsch der Studierenden ausgegeben. So hat die Zentrale Studiengebührenkommission der LMU 2010 für den Aufbau eines Call-Centers für Studierende („Studien-Informations-Service“) 170.000 Euro ausgegeben – dazu kommen fast 60.000 Euro Personalkosten pro Jahr16. Doch das ist bei Weitem nicht das einzige Beispiel für den Missbrauch der Gebühren. Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetztes schreibt vor17:

(1) […] Die Studienbeiträge dienen der Verbesserung der Studienbedingungen.

Damit soll verhindert werden, dass die Grundausstattung der Hochschulen, die weiterhin Aufgabe des Staates ist und bleiben muss, auf die Studierenden abgewälzt wird. Insbesondere ist es untersagt, Baumaßnahmen oder Gebäudesanierungen aus Gebührengeldern zu finanzieren18. Dies führt dazu, dass die Hochschulen zwar Gelder einnehmen, diese aber nicht oder nur eingeschränkt ausgeben können, weshalb im Winter 2010 bereits über 106 Millionen Euro Restmittel aus Studiengebühren an den bayerischen Hochschulen aufgelaufen waren – alleine auf die LMU entfallen davon etwa 20 Millionen Euro16.

Die gefüllten Konten verleiten jedoch dazu, die gesetzlichen Vorgaben zu umgehen. So sollen an der Universität Passau knapp 600.000 Euro aus Studiengebühren in die Sanierung einer Tiefgarage und einer Aula geflossen sein19. Die LMU München wollte 2009 für den Ausbau des Dachgeschosses des Jura-Gebäudes am Professor-Huber-Platz 700.000 Studiengebühren-Euro ausgeben, außerdem sollte die Bezahlung der Uni-Pförtner mit 18.000 Euro jährlich unterstützt werden. Umgesetzt wurde eine neue Beschilderung im Mathematik-Gebäude für 20.000 Euro20. Weitere Umbaumaßnahmen für knapp 600.000 Euro waren angedacht, ebenso wie die „Verbesserung der LMU-Homepage“ für 450.000 Euro sowie „Coachingprogramme für Dozierende (84.000 Euro)21. Die TUM wollte mit 300.000 Euro den Grundbedarf an Lehrbüchern in den Bibliotheken decken22.

Zwar haben Studiengebühren zweifelsfrei über die Einrichtung von Studiengangskoordinatorenstellen oder neuen Tutorien tatsächlich zur Verbesserung der Studienbedingungen beigetragen, allerdings finden sich hierunter auch viele Stellen, die bereits in der gebühren-losen Zeit existiert haben und direkt aus dem Staatshaushalt gezahlt wurden23.

Studierende werden zur Verschuldung gezwungen!

Viele Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Das ist grundsätzlich kein Problem und in manchen Fachbereichen wie den Naturwissenschaften sogar wünschenswert, jedenfalls solange dabei ausreichend Zeit für Studium und Freizeit bleibt und es sich dabei um einen Job handelt, der fachlich mit dem Studium verwandt ist. Seit Einführung der Studierenden hat sich die Zahl der nebenberuflich werktätigen jedoch vervielfacht24! In Nordrhein-Westfalen gaben 40 Prozent der Studierenden als Begründung für die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses an, dass sie die Studiengebühren sonst nicht zahlen könnten25.

Wenn neben dem Studium die Zeit für einen Job nicht ausreicht – was in manchen Studiengängen mit mehr als 30 Pflicht-Semesterwochenstunden mit entsprechender Nachbereitungszeit durchaus wahrscheinlich ist – oder schlicht nicht genug verdient werden kann, um Miete, Nahverkehr und Studiengebühren zahlen zu können, besteht die Möglichkeit, einen Kredit für die Dauer des Studiums aufzunehmen.

Abgesehen davon, dass es ganz grundsätzlich fragwürdig ist, Abiturient_innen dazu zu zwingen, sich bereits kurz nach der Volljährigkeit hoch zu verschulden und sich ein Studium „auf Pump“ zu leisten, sind diese von der Politik als Allheilmittel angepriesenen Kredite meist vor allem eine Goldgrube für die vergebenden Banken: Zinssätze von über 6% p.a. sind keine Seltenheit26, die Rückzahlung erstreckt sich über bis zu 25 Jahre27.

Bildung muss Staatsaufgabe bleiben!

Die Einführung von Studiengebühren, der zumindest in Bayern entsprechende Kürzungen im Hochschulwesen vorangingen, ist nur ein Baustein in einer ganzen Reihe von Entscheidungen des Staates, sich immer weiter aus der Finanzierung von Bildung zurückzuziehen und stattdessen der Privatwirtschaft das Feld zu überlassen. Das ist höchst bedenklich – die Bildung der Bevölkerung ist die wichtigste Aufgabe des Staates und muss es auch bleiben, um Missbrauch zu verhindern. Näheres im Artikel Unterfinanzierung.

3. Wir fordern daher:

  • die sofortige Abschaffung der Studiengebühren auch in Bayern, da diese das Studium erschweren oder gar unmöglich machen.
  • die Kompensation der durch die Abschaffung wegfallenden Mittel durch den Freistaat Bayern und die Ausfinanzierung der bayerischen Hochschulen, anstatt diese Staatsaufgabe dem privatwirtschaftlichen Sektor zu überlassen.

4. Fakten

Zu den absurdesten Beispielen für die deutschlandweite Ver(sch)wendung von Gebühren zur Verbesserung der Studienbedingungen zählen wohl die folgenden Ideen:

  • die Gebühren sprichwörtlich zu verheizen (Ulm23, Hohenheim31) – eine eingeschaltete, funktionsfähige Heizung trägt zumindest im Winter mit Sicherheit zur Verbesserung der Studienbedingungen bei.
  • die Anschaffung eines Drachenbootes für 40.000 Euro und eines Grills für 1.000 Euro (Osnabrück32)
  • der Kauf von acht Flachbildschirmen für 12.500 Euro (Duisburg-Essen33)
  • die Sanierung von Toiletten für 500.000 Euro (Bonn22)
  • ein Mähdrescher für 150.000 Euro (Hohenheim35)
  • die Umsetzung von Richtlinien des Bologna-Prozesses für 1,7 Mio. Euro (seit 2007, Würzburg36)
  • die Anlage einer Sonnenterrasse mit Liegestühlen und Sonnenschirmen (Regensburg37)

5. Hintergrund

5a. Geschichte

Die „Studienbeiträge“ für Studierende in der Regelstudienzeit wurden in Bayern zum Sommersemester 2007 erstmals eingeführt, nachdem zuvor bereits Gebühren für Zweitstudien und von Langzeitstudenten erhoben wurden42. Möglich wurde dies, nachdem die damals unionsgeführten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt) Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatten: Aus ihrer Sicht stellte eine Klausel im bundesweiten Hochschulrahmengesetz (HRG), die Studiengebühren verbot, einen unzulässigen Eingriff des Bundes in die Ländergesetzgebung im Kultusbereich dar. Das Bundesverfassungsgericht gab den Ländern Anfang 2005 recht43. Seitdem liegt die Entscheidung über die Einführung eines gebührenfinanzierten Studiums beim jeweiligen Bundesland.

Kurz vor Einführung der allgemeinen Studiengebührenpflicht in Bayern wurde 2004 der Hochschulhaushalt durch die von Edmund Stoiber geführte CSU-Landesregierung um 5% gekürzt44. Bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von etwa 2,5 Milliarden Euro45 entspräche dies etwa 125 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen circa 150 Millionen Euro, die die bayerischen Hochschulen pro Jahr durch Studiengebühren einnehmen46. Die Studienbeiträge stopfen letztlich also nur Finanzierungslücken, die kurz zuvor durch die Staatsregierung künstlich geschaffen wurden!

Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG)17 schreibt vor, dass Universitäten, Kunst- und Fachhochschulen Studiengebühren erheben müssen. An Universitäten und Kunsthochschulen müssen die Beiträge zwischen 300 und 500 Euro pro Studierendem und Semester liegen, an Fachhochschulen beträgt der Mindestsatz 100 Euro. Dieser Spielraum wird allerdings von den wenigsten Einrichtungen genutzt: fast alle bayerischen Hochschulen fordern immer noch den jeweiligen Maximalbetrag, auch wenn infolge der weitreichenden Studierendenproteste der Jahre 2009 bis 2011 einige Hochschulen die Beiträge zum Teil deutlich abgesenkt haben48.

Die größeren Hochschulen, insbesondere die Universitäten wie die LMU München und die Universität Regensburg weigern sich jedoch standhaft, diesen Schritt zu gehen – an der LMU entschied sich zuletzt der Senat der Hochschule im Juli 2010 gegen eine Senkung49.

5b. Rechtliche Situation

Rechtlich ist die Situation unklar: Ein Studiengebühren-Verbot durch ein Bundesgesetz stellt offensichtlich einen Verstoß gegen die föderale Struktur Deutschlands dar, andererseits steht die Einführung von Studiengebühren im Widerspruch zu geltenden Verträgen und ist möglicherweise sogar verfassungswidrig. So verlangt der UN-Sozialpakt ICESCR50, den Deutschland bereits 1968 unterzeichnet hat51, dass „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß“41. Die bayerische Verfassung52 schreibt vor:

  • Art. 108: „Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.“
  • Art. 128: „(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten.

In Bayern gibt es bis jetzt noch kein Urteil bezüglich Studiengebühren, die im Herbst 2011 von der ÖDP angekündigte Popularklage wird die erste gerichtliche Entscheidung zu Studiengebühren in Bayern herbeiführen. In Hessen wurden Studiengebühren 2008 in einem Normenkontrollverfahren knapp als für vereinbar mit der hessischen Landesverfassung gesehen53, ebenso wies das Bundesverwaltungsgericht 2009 eine Klage gegen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ab54. Aufgrund der unterschiedlichen Landesgesetzgebungen lassen sich daraus allerdings nur bedingt Rückschlüsse auf die Situation in Bayern ziehen. In Gutachten wird die Verfassungsgemäßheit von Studiengebühren allerdings aus unterschiedlichen Gründen immer wieder angezweifelt55.

6. Quellennachweis


01Wikipedia: Studiengebühren in Deutschland
02Süddeutsche Zeitung: Seehofer stellt Studiengebühren in Frage, 13.07.2011
03Bündnis SoS – Studieren ohne Studiengebühren
04Bildungscamp München
05Studis Online: Studiengebühren weg, Verfasste Studierendenschaft her, 28.04.2011
06Spiegel Online: Hamburg schafft Studiengebühren ab, 13.09.2011
07Bayernleaks
08Gebührenkompass 2011: Wie stehen Sie generell zur Abschaffung von Studiengebühren?
11Hochschulinformationssystem (HIS): Wirkung von Studiengebühren – erste offizielle Vorabergebnisse, 21.10.2008
12Studis Online: Auswirkungen von Studiengebühren „nicht beträchtlich“?, 21.10.2008
1321% der Studierenden brechen ihr Studium ab, davon 19% wegen Finanzierungsproblemen: Hochschulinformationssystem (HIS): Der Studienabbrecher – das unbekannte Wesen. Woran scheitern die Studierenden an deutschen Hochschulen?, 12.01.2010
14Studentenwerk München: Regionalauswertung der Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks
15Deutsches Studentenwerk: Pressekonferenz zur 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, 23.04.2010
16Studierendenvertretung der LMU München: Es bleibt dabei: 500€
17juris.de: Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006
18Bayerischer Landtag: Drucksache 15/4396, 06.12.2005
19Bürgerblick Passau: Studiengebühren zweckfremd umgeleitet, 20.01.2010
20Spiegel Online: Geld fürs Googeln, 11.04.2011
21Studierendenvertretung der LMU München: Materialien zur Sitzung am 22.06.2011 des Konvents der Fachschaften
22Zeit Online: Geld ins Klo, 04.03.2009
23Spiegel Online: Ab durch den Kamin mit den Euros, 29.12.2006
25Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: Doppelte und dreifache Verschuldung durch Studiengebühren, 06.01.2011
26Studis Online: Studienkredite, Bildungsfonds, Studiendarlehen, 06.10.2011
27Welt Online: Banken kassieren bei Studienkrediten ab, 10.10.2011
31Spiegel Online: Uni will Studiengebühren verheizen, 28.01.2009
32Spiegel Online: Geld für Googeln und Geschenke, 26.04.2011
33Zeit Online: Schauen und klauen, 19.10.2010
35Zeit Online: Der Tabubruch, 06.03.2009
36Mainpost: Campusgrün findet in Würzburg die „absurdeste Verwendung“ von Studiengebühren, 16.10.2011
37Regensburg Digital: Uni: Streit um Studiengebühren, 13.01.2011
42Deutschlandfunk: Das erste Mal, 01.07.2005
43Bundesverfassungsgericht: BVerfG, 2 BvF 1/03 vom 26.1.2005
44Süddeutsche Zeitung: Zum Sparen bereit, 08.12.2003/
45Freistaat Bayern: Haushaltsplan 2011/2012
46Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Bericht über die Erhebung und Verwendung der Studienbeiträge an den staatlichen Hochschulen in Bayern 2009
48Unsere Uni München: Gesenkt!, 02.10.2011
49Merkur Online: LMU: Studiengebühren werden nicht gesenkt, 22.07.2010
50Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
51United Nations Treaty Collection: 3 . International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
52Bayerischer Landtag: Bayerische Verfassung
53Landesportal Hessen: P.St. 2133, P.St. 2158
54Spiegel Online: Klage gegen Studiengebühren abgebügelt, 29.04.2009
55Tagesspiegel: Gutachten: Studiengebühren verfassungswidrig, 29.09.2006

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